Zitat von Richy
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Aber dieses Chaotentum zieht sich ja durch alle Bereiche. Wir schubbern uns einen wegen unserer dollen Exportüberschüsse und schwarzer Nullen, von denen sich niemand in Deutschland jemals wird irgendwas kaufen können, von der Eiche, während wir gleichzeitig der Bundeswer und der öffentlichen Infrastruktur beim Zerfallen zuschauen - derselben Bundeswehr, die dann aber gleichzeitig international überall mitspielen soll, weil internationale Verantwortung und so. Wir sperren Brücken lieber für den Verkehr anstatt einfach mal ein wenig Geld in die Hand zu nehmen, um die in Stand zu halten. Diese dümmliche Schwarze-Null-Nummer ist inzwischen schon fast zur Religion mutiert. Dabei erklären mittlerweile selbst Teile der konservativen deutschen Ökonomenzunft dieses Dogma für unsinnig (z.B. dieser Gemeinschaftsdiagnose-Typ da vor ein paar Jahren). Aber schön, dass wir in jedem Bundestagswahlkampf eine neue Steuersenkung versprechen können. Dafür kriegen wir immer dieses Dauergelaber von "Strukturreformen" um die Ohren gehauen und die Verkehrsminister der CSU sehen ihre Hauptaufgaben offensichtlich darin, der Versicherungs- und Bauwirtschaft so viel Rendite wie mögliche in den Arsch zu blasen. Anders kann man sich das penetrante Propagieren von diesem ÖPP-Stuss nicht erklären, obwohl sämtliche Rechnungshöfe, nicht nur in Deutschland, die sich mit dem Thema befasst haben, regelmäßig zu dem Ergebnis kommen, dass das für den Steuerzahlen ein Minusgeschäft ist. Infrastruktur kostet nunmal und wenn sie erhalten werden soll, muss an irgendeiner Stelle irgendwer Geld dafür ausgeben. Da hilft alles "Strukturreform"-Gelaber nichts.
Eng im Zusammenhang mit den desolaten öffentlichen Investitionen (öffentliche Nettoinvestitionsquote seit sage und schreibe 2003 unter Null!!) steht übrigens die Finanzmisere bei den Kommunen, denn ein Großteil des Rückgangs der Infrastrukturinvestitionen geht auf die kommunale Ebene zurück. ME brauchen wir dringend mal eine Reform der kommunalen Finanzen, damit da unten auch in den sog. strukturschwachen Regionen mal wieder mehr gemacht werden kann als nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben auszuüben. Aber darüber wird nichtmal diskutiert.
Was die liebe Rente angeht, so hat es die Kanzlerpartei CDU im Wahlkampf dieses Jahr nichtmal für nötig gehalten, überhaupt irgendwas dazu in ihr Programm zu schreiben. Das muss man sich mal überlegen: Die sind ernsthaft mit "wählt uns mal, wir überlegen uns dann hinterher ein Rentenkonzept, weil is eh alles toll" angetreten. Dabei sagen alle möglichen Prognosen, dass wir in Zukunft ein gehöriges Problem mit Altersarmut kriegen werden, wenn sich hier nicht gravierend was ändert. Dieser ganze Riester-Mist ist auf ganzer Linie gescheitert. Aber das diente eh von Anfang an nur dazu, die Versicherungswirtschaft glücklich zu machen und eine kapitalgedeckte Rente ist sowieso keinen Strich besser gegen einen demografischen Wandel gewappnet als das Umlageverfahren. Aber auch hier: Fehlanzeige jedweder Diskussion, dafür heitschi-bumbeitschi "uns gehts gut" und "hurra, der Beitragssatz sinkt".
Mit Pflege kenne ich mich nicht wirklich aus, aber nach allem was man über die deutschen Qualitätsmedien so mitkriegt, kommt das System auch eher auf dem Zahnfleisch daher. Dabei ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zur Mitte des Jahrhunderts sinken wird.
Auch die Eurokrise ist in keinster Weise überwunden oder die Währungsunion nachhaltig stabilisiert. Die grundsätzlichen Konstruktionsmängel und Probleme bestehen alle weiterhin. Aber auch: Aus den Augen, aus dem Sinn. Dabei muss man damit rechnen, dass der nächste Finanzkollaps (diesmal ist China ein heißer Kandidat) eher über kurz als über lang kommen wird.
Das hängt jetzt alles nicht an Merkel alleine. Aber sie steht exemplarisch für diese ganze "Spar- und Reformpolitik" und "ist doch eh alles toll" Scheiße, die sie ja auch immer mit den passenden dümmlichen Wohlfühlsprüchen "Sie kennen mich", "uns gehts gut", "wir schaffen das", "lass mal Eintopf kochen" garniert. Ich erwarte von einer Regierung schon ein wenig mehr, als dass sie nur dann ihren Arsch hochkriegt wenn es die Umstände (oder der Koalitionspartner) gar nicht mehr anders zulassen.
Bahnbrechenderweise wird aber die krachende Unfähigkeit der verschiedenen Merkelregierungen kaum oder gar nicht mit ihr in Verbindung gebracht. Die Olle hat es irgendwann nachhaltig erfolgreich geschafft, sich in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung von der Regierung, deren fucking Chefin sie ist, total abzukoppeln. Besonders beeindruckend war das während der schwarz-gelben Chaotenregierung. Da kann man eigentlich nur den Hut ziehen. Ein propagandistischer Erfolg wie er im Buche steht. Nur dass sie jetzt nicht einmal mehr in der Lage ist, sich wiederwählen zu lassen, scheint langsam Spuren zu hinterlassen.
Da wünscht man sich ja fast den Helmut zurück. Der hat wenigstens die Journalisten ordentlich angekackt. :[
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